Die steigenden Fl\u00fcchtlingszahlen veranlassen Bundesinnenministerin Nancy Faeser dazu, zus\u00e4tzliche station\u00e4re Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission anzumelden. Regierungskreise best\u00e4tigen diese Ma\u00dfnahme.<\/p>\n
Das Bundesinnenministerium bereitet ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission vor, um station\u00e4re Grenzkontrollen f\u00fcr die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zu beantragen. Bereits seit 2015 gibt es Grenzkontrollen der Bundespolizei an der Grenze zu \u00d6sterreich.<\/p>\n
Die SPD-Ministerin hat k\u00fcrzlich verst\u00e4rkte Kontrollen in der N\u00e4he der \u00f6stlichen Grenze angek\u00fcndigt und die Auffassung vertreten, dass die Bundespolizei in bestimmten F\u00e4llen, beispielsweise wenn Schleusung vermutet wird, Fahrzeuge direkt an der Grenze anhalten kann. Forderungen der CDU-Innenminister von Sachsen und Brandenburg, Armin Schuster und Michael St\u00fcbgen, wies sie unter anderem mit dem Argument zur\u00fcck, dass Personen, die an der Grenze Asyl beantragen, normalerweise nicht zur\u00fcckgewiesen werden k\u00f6nnen. Allerdings erleichtern station\u00e4re Kontrollen die Erfassung von Schleusern, da diese bei Kontrollen jenseits der Grenze oft bereits verschwunden sind, wenn die Polizei die irregul\u00e4r eingereisten Personen aufgreift.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df den Schengen-Abkommen d\u00fcrfen R\u00fcckweisungen an den Binnengrenzen der Schengen-L\u00e4nder nur unter bestimmten Bedingungen erfolgen und m\u00fcssen zuvor bei der EU-Kommission angek\u00fcndigt werden. Solche R\u00fcckweisungen sind jedoch vergleichsweise selten und werden beispielsweise bei Personen mit Einreisesperre oder solchen, die keinen Asylantrag stellen, durchgef\u00fchrt.<\/p>\n
Obwohl im Schengen-Raum normalerweise das Prinzip der offenen Binnengrenzen gilt, haben derzeit mehrere L\u00e4nder Grenzkontrollen bei der EU-Kommission notifiziert. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist Frankreich, das aufgrund von Terrorrisiken und irregul\u00e4rer Migration \u00fcber die zentrale Mittelmeerroute und die sogenannte Balkanroute Grenzkontrollen an seinen Grenzen zu Belgien, Luxemburg, Deutschland, Italien, Spanien und der Schweiz beantragt hat. Diese Kontrollen werden jedoch nicht rund um die Uhr durchgef\u00fchrt, sondern eher punktuell und situationsbedingt. \u00c4hnliche Ma\u00dfnahmen sollen wohl auch an den Grenzen Deutschlands zu Tschechien, Polen und der Schweiz ergriffen werden.<\/p>\n
Zwischen Anfang Januar und Ende September haben in Deutschland 233.744 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt, was etwa 73 Prozent mehr ist als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Viele Kommunen sehen sich aufgrund der steigenden Anforderungen in Bezug auf Unterbringung, Versorgung und Integration von Gefl\u00fcchteten an ihrer Belastungsgrenze. Diese Belastung hat sich auch erh\u00f6ht, da seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2024 mehr als eine Million Kriegsfl\u00fcchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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