In politischen und gesellschaftlichen Diskussionen wird er\u00f6rtert, welche rechtlichen Schritte gegen die AfD unternommen werden k\u00f6nnten. Ein Parteiverbot w\u00e4re die drastischste Ma\u00dfnahme, jedoch nicht die einzige M\u00f6glichkeit. In solchen F\u00e4llen w\u00e4re das Bundesverfassungsgericht in der Regel involviert.<\/p>\n
F\u00fcr das Verbot einer Partei in Deutschland sind strenge Kriterien festgelegt, wie im Grundgesetz Artikel 21, Absatz 2 definiert ist:
\n„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden, sind verfassungswidrig.“<\/p>\n
Ein Parteiverbot kann nur durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. Den Antrag f\u00fcr ein solches Verbot k\u00f6nnen die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat stellen. Bei Parteien, die nur in einem Bundesland aktiv sind, kann auch die jeweilige Landesregierung einen Antrag stellen.<\/p>\n
Der ehemalige Verfassungsrichter Peter Huber listete im Dezember im MDR die Kriterien f\u00fcr ein Parteiverbot auf. Diese umfassen die Gef\u00e4hrdung der Menschenw\u00fcrde, der Demokratie und der grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien, „dass der Mehrheitswille sich nicht \u00fcber Minderheitenschutz, Grundrechte, unabh\u00e4ngige Gerichte und anderes hinwegsetzen kann“. Allein das Verbreiten verfassungswidriger Ansichten reicht nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht f\u00fcr ein Verbot aus. Hinzu kommen muss eine „aktiv k\u00e4mpferische, aggressive Haltung“ gegen\u00fcber der demokratischen Grundordnung. Ein weiteres Kriterium ist, dass die Partei eine realistische Chance haben muss, die Gef\u00e4hrdung umzusetzen.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht betonte zuletzt 2017, als es entschied, die NPD nicht zu verbieten, dass die Partei regelm\u00e4\u00dfig an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde scheiterte. Die letzte politische Partei, die vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde, war 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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