{"id":72593,"date":"2021-01-04T10:25:28","date_gmt":"2021-01-04T09:25:28","guid":{"rendered":"http:\/\/timeline-germany.de\/?p=72593"},"modified":"2021-01-04T10:25:28","modified_gmt":"2021-01-04T09:25:28","slug":"neuser-wird-im-eu-parlament-brexit-vertrag-zustimmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/timeline-germany.de\/en\/politik\/neuser-wird-im-eu-parlament-brexit-vertrag-zustimmen.html","title":{"rendered":"Neuser wird im EU-Parlament Brexit-Vertrag zustimmen"},"content":{"rendered":"

Neuser wird im EU-Parlament Brexit-Vertrag zustimmen<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Br\u00fcssel\/Boppard.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union und das Vereinigte K\u00f6nigreich haben sich kurz vor dem Ende der \u00dcbergangsperiode auf einen Handelsvertrag geeinigt. Der rheinland-pf\u00e4lzische SPD\u2013Europaabgeordnete Norbert Neuser: \u201eDie jahrelange H\u00e4ngepartie hat ein einigerma\u00dfen positives Ende gefunden, das Schlimmste konnte verhindert werden. Die Position der SPD im Europaparlament dazu ist klar, ein Vertrag ist besser als kein Vertrag und die Vernunft hat schlie\u00dflich gesiegt.\u201c<\/p>\n

Auf Rheinland-Pfalz bezogen ist Gro\u00dfbritannien ein bedeutender Partner der rheinland-pf\u00e4lzischen Wirtschaft, im vergangenen Jahr wurden Waren im Wert von rund 3,3 Milliarden Euro aus Rheinland-Pfalz nach Gro\u00dfbritannien exportiert. Damit ist Gro\u00dfbritannien der drittst\u00e4rkste ausl\u00e4ndische Absatzmarkt f\u00fcr rheinland-pf\u00e4lzische Unternehmen. Norbert Neuser: \u201eDie Briten sind von ihren Positionen in zentralen Punkten abger\u00fcckt und sind zur\u00fcckgerudert. Ein harter Brexit w\u00e4re verantwortungslos und fahrl\u00e4ssig gewesen. Die letzten Vertragsvereinbarungen \u00fcber Fischfangm\u00f6glichkeiten, \u00fcber Garantien fairer Wettbewerbsbedingungen und die Regeln f\u00fcr Waren- und Dienstleistungsaustausch sind Kompromisse, bei denen sich die EU-Positionen \u00fcberwiegend durchgesetzt haben.\u201c<\/p>\n

Das Abkommen kann nun zun\u00e4chst vorl\u00e4ufig angewandt werden, um Ausnahmesituationen wie in den vergangenen Tagen zu vermeiden. Jetzt werden die Details des Vertrages im Januar genau durch das Europ\u00e4ische Parlament gepr\u00fcft.<\/p>\n

Norbert Neuser: \u201eDas Europ\u00e4ische Parlament wird\u00a0in seiner Plenarsitzung wahrscheinlich im Januar den Vertrag beraten. Ich werde dem Vertragswerk mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit zustimmen, auch wenn der Vertrag einen faden Beigeschmack hat. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen hat zu wenig das Parlament einbezogen und hat sich in ihrer Verhandlungstaktik immer wieder von Premier Boris Johnson hinhalten lassen.\u201c<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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