Bundesverkehrsminister Volker Wissing plant, Gutachter einzuschalten, um zu kl\u00e4ren, ob der ehemalige Verkehrsminister Scheuer in Zusammenhang mit dem gescheiterten Pkw-Mautprojekt haftbar gemacht werden kann. Angesichts der anstehenden Zahlungen von 243 Millionen Euro an die geplanten Mautbetreiber betonte Wissing, dass die Angelegenheit nicht einfach ignoriert werden k\u00f6nne. Er erkl\u00e4rte, dass es notwendig sei, eine m\u00f6gliche Forderung gegen Scheuer sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen.<\/p>\n
„Wir lassen ein externes Gutachten erstellen, um die rechtlichen Fragen zu kl\u00e4ren. Es handelt sich hierbei nicht um eine politische Entscheidung, sondern um eine Frage des Rechts. Wir m\u00fcssen das Ma\u00df der Fahrl\u00e4ssigkeit untersuchen“, sagte der FDP-Politiker in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. Allerdings werde es einige Zeit dauern, bis das Gutachten fertiggestellt sei.<\/p>\n
Wissing betonte seine Verantwortung als Minister, die Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu sch\u00fctzen. Wenn es also die M\u00f6glichkeit gebe, Schadensersatz einzufordern, sei es seine Aufgabe, sicherzustellen, dass solche Forderungen auch umgesetzt werden und die Angelegenheit nicht einfach beiseitegelegt wird. Daher sei die Beauftragung des Gutachtens und die gr\u00fcndliche Pr\u00fcfung unerl\u00e4sslich.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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