Das geheime Treffen in Potsdam, an dem Vertreter der AfD teilnahmen und bei dem angeblich Pl\u00e4ne zur Vertreibung von Millionen Menschen besprochen wurden, l\u00f6st partei\u00fcbergreifend Emp\u00f6rung aus. Bundeskanzler Scholz bezeichnete die Angelegenheit als einen „Fall f\u00fcr den Verfassungsschutz“.<\/p>\n
Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte entschieden auf die Enth\u00fcllung eines vertraulichen Treffens, an dem hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer beteiligt waren. Es soll bei dem Treffen um Pl\u00e4ne zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland gegangen sein. Scholz \u00e4u\u00dferte sich klar: „Wer sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, ist ein Fall f\u00fcr unseren Verfassungsschutz und die Justiz“, postete er auf der Plattform X. Er betonte die Notwendigkeit, aus der Geschichte zu lernen, und forderte dazu auf, gemeinsam f\u00fcr die demokratischen Werte einzustehen.<\/p>\n
„Demokratinnen und Demokraten m\u00fcssen zusammenstehen“, fuhr Scholz fort. „Wir lassen nicht zu, dass jemand das ‚Wir‘ in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht.“ Der Kanzler unterstrich, dass alle Menschen unabh\u00e4ngig von Herkunft, Hautfarbe oder anderen Merkmalen gesch\u00fctzt werden sollten und rief dazu auf, gegen fanatische Assimilationsfantasien vorzugehen.<\/p>\n
Das Recherchenetzwerk „Correctiv“ berichtete \u00fcber ein Treffen im November 2023 in Potsdam, an dem offenbar Rechtsextremisten teilnahmen und teils radikale Ansichten zur Migrationspolitik diskutierten. Unter den Teilnehmern befanden sich Politiker der AfD, darunter Roland Hartwig, Berater von Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel, sowie der Potsdamer AfD-Kreisvorsitzende Tim Krause. Auch zwei Mitglieder der CDU, die der Werteunion angeh\u00f6ren sollen, sollen anwesend gewesen sein.<\/p>\n
Martin Sellner, ehemals f\u00fchrendes Mitglied der rechtsextremistischen Identit\u00e4ren Bewegung (IB) in \u00d6sterreich, pr\u00e4sentierte Ideen, wie mehr Ausl\u00e4nder dazu bewegt werden k\u00f6nnten, Deutschland zu verlassen, und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedr\u00e4ngt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Die Enth\u00fcllungen durch die Recherche l\u00f6sten Aufregung, Emp\u00f6rung und Diskussionen aus. Innenministerin Nancy Faeser warnte vor einer Vernetzung von Verfassungsfeinden mit der AfD. Sie betonte die Wichtigkeit der genauen Beobachtung durch den Verfassungsschutz, um Kontakte im rechtsextremistischen Spektrum sowie m\u00f6gliche Verbindungen zwischen Verfassungsfeinden und AfD-Vertretern aufzudecken und die propagierten menschenverachtenden Ideologien zu erkennen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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