Das Berliner Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag der AfD abgelehnt, der darauf abzielte, eine Passage im Verfassungsschutzbericht 2022 zu entfernen. Im Bericht wurde festgehalten, dass etwa 10.000 AfD-Mitglieder ein extremistisches Potenzial aufweisen k\u00f6nnten, wof\u00fcr es laut dem Gericht ausreichende Belege gab.<\/p>\n
Die AfD wollte diese Passage aus dem Bericht streichen lassen, jedoch entschied das Verwaltungsgericht, dass das Bundesinnenministerium berechtigt ist, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu informieren, wenn hierf\u00fcr hinreichend gewichtige Anhaltspunkte vorliegen.<\/p>\n
Die Aufl\u00f6sung des sogenannten „Fl\u00fcgels“ um den Th\u00fcringer AfD-Vorsitzenden Bj\u00f6rn H\u00f6cke hat laut dem Gericht nicht dazu gef\u00fchrt, dass das Rechtsextremismuspotenzial innerhalb der AfD verschwunden ist. Die Sch\u00e4tzung von etwa 10.000 Mitgliedern mit extremistischem Potenzial sei nicht willk\u00fcrlich, sondern basiere auf tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten von hinreichendem Gewicht. Das Gericht befand, dass auch in der Verdachtsphase die Ver\u00f6ffentlichung solcher Informationen zul\u00e4ssig sei und dass die Voraussetzungen im Fall der AfD erf\u00fcllt seien.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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