Die EU hat sich auf ein wegweisendes Gesetz zum Schutz von Frauen vor sexualisierten Gewalttaten geeinigt – ein bedeutender Fortschritt, der jedoch durch eine bedeutende L\u00fccke getr\u00fcbt wird: das Fehlen konkreter Bestimmungen zum Thema Vergewaltigung.<\/p>\n
Obwohl das Gesetz als historischer Schritt gilt – es ist das erste seiner Art in der EU zur Bek\u00e4mpfung von sexueller Gewalt gegen Frauen – bleibt eine entscheidende Frage offen. Die Berichterstatterin der konservativen EVP-Fraktion, Frances Fitzgerald, machte ihre Entt\u00e4uschung deutlich: „Es ist nicht gelungen, im Rat eine qualifizierte Mehrheit zu erzielen, um EU-weite Standards f\u00fcr den Straftatbestand der Vergewaltigung zu etablieren – das ist \u00e4u\u00dferst bedauerlich.“<\/p>\n
Diese L\u00fccke bedeutet nicht nur, dass eine Einigung auf den Prinzip „Nur Ja hei\u00dft Ja“ vorerst gescheitert ist, sondern auch, dass es nicht gelungen ist, sicherzustellen, dass T\u00e4ter EU-weit wegen Vergewaltigung strafrechtlich verfolgt werden k\u00f6nnen, selbst wenn sie das Opfer weder k\u00f6rperlich angegriffen noch konkret bedroht haben. In 18 von 27 Mitgliedsl\u00e4ndern wird derzeit nur in solchen F\u00e4llen von einer Straftat gesprochen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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