Gestern hat der #Bundestag das neue #Infektionsschutzgesetz, die sogenannte #Bundesnotbremse, beschlossen. Ich habe dem Gesetz nicht zugestimmt. Zudem werde ich mit anderen Abgeordneten der @fdpbt beim #Bundesverfassungsgericht eine #Verfassungsbeschwerde einreichen.Verifiziert
Zwar hat die #GroKo das Gesetz noch einmal überarbeitet, doch es bleiben schwere Bedenken. Noch immer werden die Maßnahmen an die nackte #Inzidenz geknüpft und nicht - wie von uns Freien Demokraten vorgeschlagen - an einen aussagekräftigeren Kriterien-Mix. Gleichzeitig sind neue Verschärfungen vorgesehen, etwa bei #Schulen. Dabei ist nicht klar, welchen wissenschaftlichen Anknüpfungspunkt es für den neu festgelegten Inzidenzwert von 165 gibt, ab dem die Schulen geschlossen werden sollen.
Vor allem die #Ausgangssperren sind unverhältnismäßig und untauglich. Deshalb reiche ich mit anderen Abgeordneten der FDP-Fraktion eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.
#bundesnotbremse #verfassung #ausgangsbeschränkungen #lockdown #bundestag #ifsg
FDP...ganz ehrlich? Man hat während der Pandemie nichts wirklich Sinnvolles gehört. Aber Hauptsache klagen...😂
Anstatt an der Bekämpfung der Pandemie mitzuarbeiten, nur Meckern um ein paar % mehr bei der nächsten Wahl zu bekommen. FDP die neue Heimat der Frustrierten die Nachts nicht mehr vor die Tür dürfen und Angst vor Impfen haben.
Unter anderem wegen ihrer Partei und solchen unsinnigen Dingen wie das Einreichen einer Verfassungsbeschwerde ist es in unserer Demokratie nicht möglich zu einheitlichen sinnvollen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona Pandemie zu kommen - traurig wenn man nur durch solche Maßnahmen im Gespräch bleibt - wenig konstruktiv
Wie lange wollen Sie denn noch in der Pandemie leben?!? Wenn alle mal die Backen zusammenkneifen würden und sich ein paar Wochen an die Regeln halten würden müsste es solche Gesetze gar nicht geben!!
Und wer bitte schön will nachts spazieren gehen???? Nichts hat auf, weder Restaurants noch Clubs Hauptsache dagegen stänkern..... ich will mein altes Leben wiederhaben aber dadurch dass jeder macht was er will bekommen wir das ewig nicht wieder !!!
Traurig das es ein Gesetz benötigt, um Maßnahmen umzusetzen. Wenn sich alle Bundesländer an den Stufenplan gehalten hätten , wäre das nicht nötig gewesen. Warum sind sie eigentlich dagegen das Schulen bei einer Inzidenz von 165 geschlossen werden ?
Melde dich an, um mit „Gefällt mir“ zu markieren oder zu kommentieren.
